Dieses ständige AfD-Bashing (der anderen Parteien) geht mir sowas auf den Senkel.
Wann begreifen es die etablierten Parteien endlich, dass die AfD genauso demokratisch legitimiert ist, wie sie? Man kann von der AfD (und ihren teilweise schon sehr merkwürdigen und vielleicht auch fragwürdigen Vertretern) halten, was man will, letztlich wurden diese Leute genauso gewählt wie ihre Kollegen aus CDU, SPD, Grüne und Linke. In einer demokratischen Wahl Ende September 2017.
Wenn man Spitzenpolitiker der ‚großen‘ – Haha, guter Witz – Parteien so hört, könnte man meinen, dass AfD-Bashing und das Entfernen dieser Partei aus dem Bundestag, das Parteiziel Nummer 1 ist. Es vergeht doch kaum mehr ein Interview, in dem nicht der Begriff AfD vorkommt. Auch in den Statements beispielsweise nach den Sondierungsgesprächen der beiden ‚Volksparteien‘ – Haha, noch einer – tauchte immer wieder die AfD auf. Verhandlungsergebnisse schienen da Nebensache zu sein. Hauptsache erstmal betonen, dass die AfD bekämpft und wieder aus dem Bundestag verschwinden muss.
Die Tage hatten sich im Bundestag ja die Ausschüsse konstituiert. Der AfD, aktuell größte Oppositionspartei, stehen 3 Ausschussvorsitzende zu. Aktuell sind das der Tourismusausschuss, der Rechtsausschuss und der wichtige Haushaltsausschuss. Das kann man schlecht finden und wird von den ‚Altparteien‘ auch bedauert, aber so ist es nunmal. Größte Oppositionspartei = Vorsitz im Haushaltsauschuss. Gepflogenheiten des Bundestages. Üblicherweise bestimmen die Parteien ihre Vertreter, die sie in die Ausschüsse entsenden, selbst. Diese werden von den anderen auch normalerweise akzeptiert und durchgewunken. So war es seit 60 Jahren übliche Praxis. Jetzt offenbar nicht mehr. Die AfD-Abgeordneten mussten sich der Wahl stellen und bekamen auch reichlich Gegenwind. Von den jeweiligen Kandidaten kann man man wiederum halten was man will, aber eine Partei, sollte souverän entscheiden und bestimmen können, wen sie in einen Ausschuss entsendet. Auch die AfD.
Ähnlich ging es im Herbst bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten zu. Die AfD stellt einen Kandidaten auf, der dann bei der Wahl dreimal durchfällt. Was soll das? Wenn die AfD der Meinung ist, dass das der richtige Kandidat ist, dann hat man den zu akzeptieren – auch wenn er den anderen nicht gefällt. (Ging der Linkspartei übrigens auch mal so. Sowohl beim Bundestagsvizepräsidenten als auch bei einem Ausschussvorsitz.)
Offenbar begreifen Leute wie Kauder und Oppermann den Bundestag und dessen Einrichtungen als Eigentum ihrer ‚traditionsreichen‘ Parteien. Diese Zeiten sind allerdings vorbei.
Und da wundert man sich, dass die AfD eine Opferrolle einninmmt? Oder dass sie in den Umfragewerten weiter zulegt?
ich finde die Ansichten und Rhetorik vieler AfD-Abgeordneten auch nicht in Ordnung und fände es auch besser, wenn er/sie nicht im Bundestag säße. Aber darum gehts nicht. Die Leute sind demokratisch gewählt. Dadurch haben sie ein Recht, dass man mit ihnen ordentlich umgeht. Und sie respektiert. Nicht mehr und nicht weniger.
So fördert man auch Politikverdrossenheit und stärkt Parteien wie die AfD – was man ja eigentlich verhindern will.
Vielleicht sollten sich die Politiker und Parteien hierzulande mit richtigen Themen – derer es genügend gibt – befassen. Das Bshing anderer – demokratisch legitimierter – Parteien gehört nicht dazu. Da hätten auch die Bürger was davon. Dieses AfD-Obession ist einfach nur nervig. Und peinlich.
(Disclaimer: Ich habe bei der #btw17 nicht die AfD gewählt.)