Schon wieder Politik.
Eigentlich wollte ich ja in diesem Blog eher was über meine Erlebnisse schreiben. Also eher so (nicht ganz so) private Dinge, aber das, was grade in Berlin passiert, kotzt mich dermaßen so an, dass ich jetzt doch wieder was zu aktuellen Ereignissen in der deutschen Politik schreiben muss.
Gestern wurde ja der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzeichnet. Erstmal nichts Schlimmes, aber wie das entstanden ist, das ist schon sehr übel.
Offenbar klebt die CDU so an ihrer Macht, dass sie mit aller Gewalt diese GroKo durchbringen musste/wollte und daher mehr Zugeständnisse gemacht hat, als sich die Basis vorstellen mochte und die politisch interessierte Bevölkerung vorstellen konnte. Sie geben das Finanzministerium aund auch das Außenamt an die SPD ab. Die 2 wichtigsten Ministerium überhaupt. Und das an DEN Wahlverlierer der Bundestagswahl, die stolze SPD. Ok, Innenministerium, ergänzt um Heimat, bleibt in CDU/CSU-Hand, geht aber an die CSU. Und die Partei, die die meisten Stimme hatte, geht mit eher unwichtigen Ressorts aus dem Rennen. Was stimmt nicht mit denen? Wie kann man sich so übern Tisch ziehen lassen? Die CDU-Verhandlungspoisition war wohl „Hauptsache dranbleiben. Und möglichst bequem. Koste es was es wolle. Wir habens ja.“
Der Gewinner der Gespräche ist eindeutig die Volkspartei SPD. Also nicht nur Finanzen und Außen, sondern auch die beiden kostenintensiven Ressorts wie Familie und Soziales. Und nicht zuletzt die Europa-Obsession der GroKo und des Überflieger/Absteiger des Jahres Martin Schulz. (Ich spüre grade einen leichten Brechreiz.) Da aktuell sehr viel Geld vorhanden ist, lässt das nichts gutes erahnen. Wie heißt es doch? „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in Krisenzeiten.“
Schulz. Ich kotze. Selten einen so machtgeilen Politiker mit so wenig Selbstachtung, Ehrgefühl, Anstand und Rückgrat gesehen.
13. August : „Ich hab‘ nix gegen ’ne große Koalition unter meiner Führung. Wenn dann die CDU als Juniorpartner eintreten will, soll’n sie sich das überlegen.“
24. September, Wahlabend: „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit CDU und CSU.“ Und: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“
25. September: „Ich glaube, dass Angela Merkels Ende der Amtszeit begonnen hat – gestern Abend um 18 Uhr. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten.“
20. November, Ende der Jamaika-Sondierungen: „Wir halten es für wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler unseres Landes die Lage neu bewerten können. Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“
Das Ende ist bekannt. Die SPD geht in eine Große Koaltion, sofern der Mitgliederentscheid nichts dagen hat – was allerdings nicht zu erwarten ist. Die wissen ja auch, dass die SPD bei Neuwahlen endgültig abkacken würde. Also hier ist die einzige Option „Zustimmung“. Macht und so. Was besseres als jetzt werden die nicht mehr kriegen. Die sich mittlerweile geänderte Position der SPD kann man vielleicht noch mit geänderten politichen Verhältnissen (5 Monate seit der Bundestagswahl, gescheiterte Jamaika-Sondierungen, Ermahnug des Bundespräsidenten, „Verantwortung für das Land“, …) begründen, aber die Personalie Schulz. Geht gar nicht.
Der zweitunbeliebteste Politiker ist DER Gewinner der Verhandlungen. Ok, er wird jetzt den Parteivorsitz an Frau Nahles abgeben, allerdings hätte er den nächsten Parteitag als Vorsitzender wohl eh nicht überlebt. So bekommt er jetzt das Außenamt als Entschädigung. Der Vorsitzende der Loser-Partei der Bundestagswahl wird Bundesaußenminister. Kann und will man sich nicht ausdenken.
Zudem wird der zweitbeliebteste Politiker geopfert. Sigmar Gabriel. Also der, der im letzten Jahr den Schulz überhaupt ermöglicht hat. Als SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Undank ist der Welt Lohn. Also eigentlich ist der Gabriel an allem schuld …
Und da wundert man sich über Politikverdrossenheit. Was mich wiederum verwundert.
Ich vermute mal, dass der Abstieg der SPD (und vermutlich auch der CDU) weitergehen wird. Und die Parteien an den Rändern, links wie rechts, werden weiter zulegen.
Nachtrag am 9.2.2018:
Also wenn das in der letzten NAcht der Groko-Verhandlungen so gelaufe ist, wie Horst Seehofer sich gegenüber Spiegel Online äußert, dann ist das ja nochmal ne Nummer obendrauf.
„Die letzte Verhandlungsnacht begann ja durch die Feststellung der SPD: Wir wollen das Auswärtige Amt, das Finanzministerium und das Sozialministerium, sonst gibt es keine Regierung.„, sagte Seehofer.
Also spätestens da hätte die CDU einen Schlussstrich ziehen und Neuwahlen riskieren müssen. Mit der Begründung der Erpressung hätte sich gut Wahlkampf machen lassen. Wäre gut für die Glaubwürdigkeit gewesen und hätte sicher auch Stimmenzugewinne gebracht. So sitzen sie weiter im Kanzleramt, haben wichtige Ministereien verloren (was sich sich allerdings grade schönreden) haben sich von den Sozen abkochen lassen und in 4 Jahren gibts das böse Erwachen – wenn nämlich die AfD weiter gewinnt. Die vielbemühte Verantwortung für das Land sieht anders aus.
Ich sollte Politikberater werden …